Veröffentlicht am: 04.06.2019

RUNDE ELF

Zum Auftakt der elften Runde stellen wir die Frage „Sollte der Gesetzgeber die Praxis der Auftragsvergabe an Subunternehmen im Sicherheitsgewerbe strenger reglementieren, um Missbrauch zu verhindern?“

Im Interview mit

Klaus Bouillon · Präsident des BVMS e.V.,

Michael Metz · Chief Operational Adviser und Ausbilder in der Frankfurter Niederlassung der Klüh Security GmbH,

Ute Kittel · Mitglied des Bundesvorstandes der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin und Fachbereichsleiterin „Besondere Dienstleistungen“,

Bernd M. Schäfer · Geschäftsführender Gesellschafter der Atlas Versicherungsmakler für Sicherheits- und Wertdienst GmbH

Eine kurze Einleitung

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten konstatierte jüngst der hessische Finanzminister Thomas Schäfer, dass das Sicherheitsgewerbe beim Umsatzsteuerbetrug eine unrühmliche Rolle spielt: „Allein in Hessen haben wir dazu 400 Verdachtsfälle. Dabei wird durch komplexe Strukturen mit mehreren Subunternehmen versucht, die Steuerzahlung zu umgehen.“ Er fordert die Umkehr der Steuerschuld. Das freilich dürfte nicht genügen in einer Branche, in der die Beauftragung von Sub-Sub-Sub-Unternehmen – gerade durch die großen Sicherheits-Dienstleister – an der Tagungsordnung ist. Weil es dafür allerdings gute und vor allem praktische Gründe gibt, bleibt die Frage: Sollte der Gesetzgeber die Praxis der Auftragsvergabe an Subunternehmen im Sicherheitsgewerbe strenger reglementieren, um Missbrauch zu verhindern?

Klaus Bouillon

Klaus Bouillon

Präsident des BVMS e.V.

„Auch Subunternehmer müssen ordentlich bezahlt werden“

Gerade in einer Branche, die sehr personalintensiv ist, ist die „Subunternehmer-Kultur“ nicht wegzudenken. Es muss natürlich gewährleistet sein, dass der Subunternehmer noch so viel Umsatz erzielt, dass er die tariflichen Löhne und die sich daraus ergebenen Sozialleistungen bedienen kann. Leider gilt in einigen Bereichen immer noch die „Geiz-ist-geil“-Devise. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die Verrechnungssätze deutlich nach unten gedrückt werden, sobald Subunternehmer eingesetzt werden. Meistens kommt hinterher das böse Erwachen, wenn der eingesetzte Subunternehmer die Sozialleistungen, Steuern und sogar die Löhne nicht mehr zahlen kann. Diesen Missstand kann man nur umgehen, wenn eine ordentliche Bezahlung der Dienstleistung erfolgt. Sicherlich müssen auch Überprüfungen seitens der Behörden erfolgen. So könnte zum Beispiel eine Meldung der eingesetzten Subunternehmer bei den Steuer- und/oder Ordnungsbehörden den kriminellen Machenschaften ein schnelles Ende bereiten. Einen Verzicht auf den Einsatz von Subunternehmen halte ich für unsere Branche nicht realisierbar.

Michael Metz

Michael Metz

Chief Operational Adviser und Ausbilder in der Frankfurter Niederlassung der Klüh Security GmbH

„Einsatz von Subunternehmen sollte das letzte Mittel sein“

Als erstes stellt sich die Frage, ob die Behörden die derzeit bestehenden Regularien, Gesetze und Anordnungen in angemessenem Maß kontrollieren können. Denn bekanntlich ist jedes Gesetz nur so gut wie die durchgeführten Kontrollen. Sollten dennoch Änderungen erforderlich sein, so ist sicherzustellen, dass sie umsetzbar sind und die Bürokratie nicht unnötig erhöht wird. Verständlich ist, dass die derzeitige Situation ohne Subunternehmer nicht oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen umzusetzen ist. Dennoch sehe ich die Hauptverantwortung bei den Firmen selbst, denn der Einsatz von Subunternehmer sollte grundsätzlich eher das letzte Mittel darstellen und die eingesetzten Subunternehmer sollten entsprechend durch den jeweiligen Auftraggeber sorgfältig ausgewählt und entsprechend kontrolliert werden. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der Subunternehmer den Auftrag weiterleitet, da dieser dann unübersichtlicher und die ordnungsgemäße Durchführung der Abrechnung ans Finanzamt schwerer nachvollziehbar wird.

Ute Kittel

Mitglied des Bundesvorstandes der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Berlin und Fachbereichsleiterin „Besondere Dienstleistungen“

„Nachunternehmerhaftung auch in der Sicherheitsbranche“

Umsatzsteuerbetrug ist kriminell. Wir haben keinerlei Verständnis für Unternehmer der Sicherheitsbranche, die durch Steuerbetrug seriöse Konkurrenten, die sauber Steuern zahlen, in den Ruin treiben. Denn diese Kriminellen gefährden ordentliche Arbeitsplätze zugunsten von Sub-Sub-Sub-Unternehmen, die heuern und feuern und zum Teil nicht einmal den Mindestlohn zahlen. Betriebsräte sprechen bereits von der „Paketzustellung der Sicherheitsbranche“, wenn es um den Einsatz von Sicherheitskräften bei Großveranstaltungen geht. Wir müssen über die Nachunternehmerhaftung auch in der Sicherheitsbranche nachdenken. Dann gibt es keine Dumping-Angebote auf Kosten von Subunternehmen oder Ich-AGs mehr, weil das erstbeauftragte Unternehmen für die ordnungsgemäße Abführung der Steuer zuständig bleibt. Unterm Strich bringt das mehr feste Arbeitsplätzte und weniger schwarze Schafe in der Branche. Die Kontrollmöglichkeiten der Betriebsräte sollten erweitert werden. Sie können Tarifverstöße ahnden und eingreifen, wenn zum Beispiel Auszubildende als Bereichsleiter die Subunternehmer „koordinieren“ sollen. Bis dahin muss der Zoll verstärkt gegen diesen Steuerbetrug vorgehen.

Bernd Schäfer

Bernd M. Schäfer

Geschäftsführender Gesellschafter der Atlas Versicherungsmakler für Sicherheits- und Wertdienst GmbH

„Kontrolle durch Versicherungsschutz“

Die Beauftragung von Subunternehmern ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Deshalb muss sich der Gesetzgeber nicht darum kümmern. Problematisch sind allerdings zwei andere Punkte. Zum einen der vollkommen undurchschaubare Tarifdschungel mit dem typisch deutschen Anspruch, jede noch so kleine Fragestellung mit einer entsprechenden Lösung zu regeln. Hier sollte durch Vereinheitlichung Abhilfe geschaffen werden. Zum anderen ist ein viel einfacheres Kontrollmedium der nachgewiesene Versicherungsschutz. Entspricht dieser wenigstens der DIN 77200-1, besser noch dem Mindeststandard des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW), so kann der Auftraggeber verschiedene Dienstleister besser über den Preis vergleichen. Tatsächlich erfinden Auftraggeber eigene Standards und haben keine Ahnung von dem durch die Versicherungsbestätigung nachgewiesenen Umfang des Versicherungsschutzes. Damit öffnen sie dem Missbrauch durch Sicherheits-Dienstleister Tür und Tor – gleichgültig, ob es sich dabei um Hauptauftragnehmer oder um Subunternehmer handelt.

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