24.03.2020

Betriebsbedingte Kündigung nach der Kurzarbeit

Aktuell wird dir Kurzarbeit in großem Stil von den Unternehmen genutzt, um schnell von den Fixkosten entlastet zu werden, ohne sich von Mitarbeitern trennen zu müssen.

Die Gesetzeslage hierzu wurde von der Bundesregierung vereinfacht.

Aber was passiert, wenn die Kurzarbeit nicht ausreicht? Kann dann betriebsbedingt gekündigt werden?

– Kurzarbeit ist eine zeitlich vorübergehende Minderung der Arbeitszeit mit der Folge reduzierten Lohns. Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass ein dauerhafter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit vorliegt. Bei der Einführung von Kurzarbeit dokumentiert der Arbeitgeber, dass er selbst von einem nur vorübergehenden Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit ausgeht.

– Der Wechsel aus der Kurzarbeit hin zu einer betriebsbedingten Kündigung ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber möglicherweise erheblich schwerer als eine direkte betriebsbedingte Kündigung. Eine betriebsbedingte Kündigung während der Phase der Kurzarbeit ist sozialwidrig, wenn sie aus denselben Gründen erfolgt, aus denen die Kurzarbeit durchgeführt wird. Beim Wechsel von der Kurzarbeit in eine betriebsbedingte Kündigung muss ein neuer Umstand hinzutreten, den der Arbeitgeber im Zweifel darlegen und beweisen muss.

– ABER: umgekehrt wird bei einer betriebsbedingten Kündigung vom Arbeitgeber die Frage zu prüfen sein, ob durch Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden können.

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